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Umsatzsteuer | Steuerfreiheit für ärztliche Gutachten an den medizinischen Dienst der Krankenkassen

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Leistungen, die eine ärztliche Gutachterin gegenüber dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) erbringt, sind ab November 2012 nach Art. 132 Abs. 1 Buchst.g MwSystRL steuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG 2009 scheidet jedoch aus, weil dort nur ärztliche Heilbehandlungen erfasst werden (FG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2016 – 11 K 15/16; Revision anhängig).   Hintergrund: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Steuerbefreiung für „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen” zu gewähren, wenn sie durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder „andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen” erfolgen.   Sachverhalt: Die Klägerin erstellte im Streitzeitraum 2012 bis 3. Quartal 2014 für den MDK als Auftraggeber Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten. Die Leistungen rechnete der MDK monatlich gegenüber der Klägerin ab, wobei er keine Umsatzsteuer auswies. Die Klägerin erklärte die Entgelte aus ihrer Gutachtentätigkeit als steuerfreie Umsätze mit Vorsteuerabzug. Das FA gelangte zu der Ansicht, die Gutachtertätigkeit sei weder nach nationalem noch nach EU-Recht umsatzsteuerlich befreit.   Hierzu führte das FG Niedersachsen weiter aus:   Die von der Klägerin gegenüber dem MDK erbrachten sonstigen Leistungen sind bei Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, auf den sich die Klägerin wegen der nicht umfassenden Umsetzung der Regelung ins nationale Umsatzsteuerrecht berufen kann, ab November 2012 steuerbefreit.   Die Anfertigung von Pflegegutachten für den MDK ist eine „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistung”. Mit der Neuregelung des § 18 SGB XI und der Erfassung unabhängiger Gutachter als Auftragnehmer für die Begutachtung der Sozialversicherten ist die Klägerin auch ab November 2012 als Einrichtung mit sozialem Charakter staatlich anerkannt.   Im Streitfall sind die Pflegekassen nach § 18 Abs. 1 SGB XI ab 30.10.2012 berechtigt, neben dem MDK auch direkt unabhängige Gutachter mit der Feststellung der Pflegestufe zu beauftragen. Die Klägerin erfüllte im Streitzeitraum auch die beruflichen Anforderungen an die Tätigkeit einer unabhängigen Gutachterin gemäß § 18 Abs. 7 SGB XI, weil sie unstreitig vom MDK mit der Gutachtenerstellung beauftragt worden ist und die für diese Tätigkeit erforderliche Qualifikation i. S. d. § 18 Abs. 7 Satz 1 bis 3 SGB XI auch bei den unabhängigen Gutachtern nach § 18 Abs. 7 Satz 4 SGB XI gefordert wird.   Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 scheidet dagegen aus, weil dort nur ärztliche Heilbehandlungen erfasst werden. Satz 2 dieser Vorschrift ist ebenfalls nicht einschlägig, da die Aufzählung der unter Doppelbuchst. aa) bis hh) genannten Einrichtungen abschließend und die Klägerin als Gutachterin nicht erfasst ist.   Hinweis:   Die Revision ist seit dem 20.07.2017 beim BFH unter dem Az. XI R 11/17 anhängig.   Quelle: FG Niedersachsen, Urteil vom 09.06.2016 – 11 K 15/16; NWB Datenbank (Sc)

Steueränderungen für Selbstständige ab 2017

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Durch verschiedene Maßnahmen sollen ab 2017 3,7 Millionen kleine und mittlere Unternehmen um 360 Millionen Euro entlastet werden.

Am 29.6.2016 hat das Bundeswirtschaftsministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie vorgelegt. Das Gesetzgebungsverfahren läuft noch und wird voraussichtlich im Februar 2017 abgeschlossen.

Grenze für die Abgabe von Lohnsteuer-Anmeldungen

Die Grenze für die vierteljährliche Lohnsteuer-Anmeldung soll von bisher 4.000 Euro auf 5.000 Euro angehoben werden. Dadurch bleibt einigen Unternehmern die monatliche Lohnsteuer-Anmeldung erspart.

Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen

Die bisherige Aufbewahrungspflicht von Lieferscheinen soll entfallen. Sie soll jeweils mit Erhalt oder Versand der Rechnung enden.

Anhebung der Kleinbetragsgrenze bei Rechnungen

Für Rechnungen bis zu 150 Euro gelten bisher einfachere Vorschriften: Auf Name und Adresse des Käufers, Rechnungsnummer sowie Ausweis des Nettobetrags und der Umsatzsteuer wird hier verzichtet. Es genügt die Angabe des Bruttobetrags und des Umsatzsteuersatzes (7 % oder 19 %). Das ist vor allem bei Bargeschäften eine große Erleichterung. Diese sogenannte Kleinbetragsgrenze soll nun auf 200 Euro erhöht werden.

Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge bei Arbeitgebern

Seit 1996 sind die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber an die Einzugsstellen zahlen müssen, früher fällig. Das bringt große Probleme bei der Lohnabrechnung mit sich. Eine vereinfachte Lösung in Bezug auf die Fälligkeit und Berechnung der Beiträge soll den Unternehmern Entlastung bringen.

Quelle: steuertipps.de

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